Politische Debatten zur Landesunterbringung
In dieser Unterkategorie stellen wir Gesetzentwürfe mit Bezug zur Landesunterbringung und zum System der Landesaufnahme und dazugehörige Stellungsnahmen sowie Appelle von verschiedenen Institutionen und Organisationen zu Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in NRW bereit.
Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung
- Kommunen stärken - keine Kasernierung von Geflüchteten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte am 02.10.2018 einen Antrag der die
Unterbringung von Flüchtlingen in sogenannten AnKER-Zentren und den Asyl-Stufenplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung kritisiert. Gefordert wird unter anderem eine Begrenzung der Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Landeseinrichtungen auf maximal drei Monate, die Gewährleistung von frühkindlicher Bildung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen, eine Verpflichtung der Einrichtung zur Einholung der Betriebserlaubnis entsprechend § 45 SGBVIII, sowie die Umsetzung des Landesgewaltschutzkonzeptes bei jährlicher Berichterstattung gegenüber dem Landtag. Die vollständigen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden sie hier:
Anbei finden Sie drei Stellungnahmen, welche den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten." betreffen:
Appelle zu Landesaufnahmeeinrichtungen