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Hintergrundinformationen

Hier finden Sie Hintergrundinformationen sowie die geltenden rechtlichen Bestimmungen und Standards zur Landesaufnahme in NRW.

Informationen zur Landesaufnahme 

Wenn eine Person in Deutschland um Asyl nachsucht, wird diese i. d. R. nach dem sog. Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt. Persönliche Bedürfnisse, bspw. vorhandene Kontakte, finden bei der Verteilentscheidung grundsätzlich keine Berücksichtigung.

Mit der Äußerung des Asylgesuchs geht dann eine Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung einher. Landesaufnahmeeinrichtungen werden in Verantwortung der Bundesländer organisiert und betrieben. In NRW liegen diese i. d. R. in der Verantwortung der jeweiligen Bezirksregierung. Das Land NRW verfügt seit Ende 2017 über ein dreistufiges System der Landesaufnahme und -unterbringung. Die unterschiedlichen Typen von Aufnahmeeinrichtungen – die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA), die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und die Zentralen Unterbringungseinrichtungen – haben verschiedene Funktionen und sind nacheinander zu Durchlaufen. Die Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) legt u. a. die Zuständigkeiten und Aufgaben der jeweiligen Behörden und Einrichtungen im Landesaufnahmesystem fest. Diese finden Sie hier:

Der Erlass zur Steuerung des Asylsystems - Umsetzung des Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1b AsylG regelt die Unterbringung und Verweildauer von Asylsuchenden in NRW. Diesen finden Sie hier:

Landesaufnahmeeinrichtungen sind für einen längeren Aufenthalt ungeeignet. Sie verhindern zudem Teilhabe, u. a. durch zahlreiche rechtliche und soziale Einschränkungen. Nach der Erstaufnahme sollten Schutzsuchende aus unserer Sicht deshalb zügig einer Kommune zugewiesen werden. Die Verweildauer von Schutzsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen wurde stattdessen in den vergangenen Jahren jedoch erheblich ausgeweitet. Bestimmte Gruppen müssen dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen verbleiben.

Weiterführende Informationen zur Unterbringung auf Landesebene finden Sie auf der Homepage des Flüchtlingsrates NRW e.V. 

 

Qualitätsstandards 

Für den Betrieb der jeweiligen Landesaufnahmeeinrichtung werden eine Betreuungsorganisation und eine Sicherheitsdienstleisterin beauftragt. Beide werden im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgewählt. Hierfür müssen sie bestimmte Mindeststandards erfüllen, die in Leistungsbeschreibungen festgelegt worden sind. Die Leistungsbeschreibungen zu verschiedenen Vergabestaffeln finden Sie hier:

 

Es gilt zudem seit April 2017 ein verbindliches Landesgewaltschutzkonzept für Landesaufnahmeeinrichtungen. Dieses beinhaltet bauliche, organisatorische, institutionelle sowie sozialpädagogische und psychologische Maßnahmen, um Gewalt in den Unterkünften vorzubeugen bzw. auf diese zu reagieren. Dieses finden Sie  hier:

Für den Einsatz von Sicherheitskräften wurden im Oktober 2014 zudem strengere Standards festgelegt:
 


Die Einhaltung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards wird durch die Einrichtungsleitung, d. h. die jeweilige Bezirksregierung, überwacht. Darüber hinaus werden Mobile Kontrollteams (MKT) der Bezirksregierungen eingesetzt, die stichprobenartig Kontrollen der Aufnahmeeinrichtungen durchführen. Es wurde zudem ein unabhängiges „dezentrales Beschwerdemanagement“ eingeführt, das Beschwerden von Schutzsuchenden bearbeitet.

Weitere rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme

 

Neben bundesgesetzlichen Vorgaben zur Verweildauer in Aufnahmeeinrichtungen, den Qualitätsstandards des Landes NRW, der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) sowie dem Erlass zur Steuerung des Asylsystems, wird die Situation und die Verweildauer von Schutzsuchenden in Landesaufnahmeeinrichtungen durch weitere Erlasse und Gesetze auf Landesebene bestimmt.

Maßgeblich ist hier in NRW insb. das Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG, das im Rahmen der Umsetzung des sog. Asylstufenplans beschlossen worden ist. Es setzt die bundesgesetzliche Möglichkeit um, alle Schutzsuchenden zu verpflichten, bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren und bei Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ oder „unzulässig“ bis zur Ausreise bzw. Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen zu leben – längstens 24 Monate. Das Gesetz sowie weitere Erlasse zur Landesaufnahme finden Sie hier:

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses hatte am 31.10.2018 eine Anhörung im Landtag stattgefunden. Trotz vieler kritischer Stellungnahmen zum Gesetzentwurf wurde dieser unverändert angenommen und verabschiedet. Die Stellungnahmen finden Sie hier:

Stellungnahmen zum Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes

Am 28.10.2019 ist ein Rechtsgutachten veröffentlicht worden, das die völker-, EU- und verfassungsrechtliche Verpflichtung bestätigt, minderjährigen Kindern von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens zu ermöglichen. Das Rechtsgutachten sowie eine Zusammenfassung des Paritätischen Gesamtverbandes, der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte, finden Sie hier:

Sachstand staatliches Asylsystem 

Dem NRW Landtag wird quartalsweise ein Bericht des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) zum "Sachstand staatliches Asylsystem" vorgelegt, in dem u. a. über Standorte und Belegung der Aufnahmeeinrichtungen informiert wird. Im Bericht mit Stand 31.12.2018 (4. Quartal 2018) werden erstmals auch Zahlen zur Verweildauer und Informationen zum Umsetzungsstand des Landesgewaltschutzkonzepts gegeben. Hier finden Sie die Berichte ab dem Jahr 2018:

 

Einen Bericht des MKFFI zu "Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge" finden Sie hier:

 

Politische Debatten zur Unterbringung