Allgemeine Hintergrundinformationen

Der erste Schritt für Flüchtlinge in Deutschland ist die Registrierung in einer Erstaufnahme-Einrichtung. Dort muss der Wunsch geäußert werden, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Wenn eine Person in Deutschland um Asyl nachsucht, wird diese nach dem sog. Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt. Durch den Schlüssel soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der deutschen Bundesländer erfolgen. Persönliche Bedürfnisse, bspw. vorhandene Kontakte, finden bei der Verteilentscheidung grundsätzlich keine Berücksichtigung.
Mit der Äußerung des Asylgesuchs geht dann eine Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung einher. Landesaufnahmeeinrichtungen werden in Verantwortung der Bundesländer organisiert und betrieben. In NRW liegen diese i. d. R. in der Verantwortung der jeweiligen Bezirksregierung. Das Land NRW verfügt seit Ende 2017 über ein dreistufiges System der Landesaufnahme und -unterbringung. Die unterschiedlichen Typen von Aufnahmeeinrichtungen sind nacheinander zu durchlaufen und haben jeweils verschiedene Funktionen, die sie hier nachlesen können:

Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Einrichtungen und Behörden im Landesaufnahmesystem sind in folgender Verordnung geregelt:

Rechtliche Vorgaben zum Aufenthalt in der Landesaufnahme

Der Aufenthalt, insb. die Verweildauer und die Verteilung bzw. Zuweisung von Schutzsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen werden durch bundesgesetzliche Vorgaben (§ 47 – 51 AsylG) und in NRW durch das landesgesetzliche Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG, sowie den Erlass zur Umsetzung des Ausführungsgesetzes bzw. zur Steuerung des Asylsystems bestimmt.

Den Erlass zur Steuerung des Asylsystems, das Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG sowie Stellungnahmen aus dem Gesetzgebungsprozess zum Ausführungsgesetz finden Sie hier:

Erlass zur Steuerung des Asylsystems

Das Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG

In NRW entfernen sich die Landesaufnahmeeinrichtungen immer mehr von ihrem eigentlichen Zweck des ersten Ankommens nach der Flucht an einem sicheren Ort. Landesaufnahmeeinrichtungen sind für einen längeren Aufenthalt ungeeignet. Integration und gesellschaftliche Teilhabe werden durch strikte Arbeitsverbote, fehlende Schulpflicht, einen fehlenden Zugang zu Integrationskursen, die Residenzpflicht und die unzureichende Gesundheitsversorgung systematisch verhindert. Nach der Erstaufnahme sollten Schutzsuchende aus unserer Sicht deshalb zügig einer Kommune zugewiesen werden. Die Verweildauer von Schutzsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen wurde in den vergangenen Jahren jedoch  auf bis zu 24 Monate angehoben.

Weitere rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme

Die Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen werden, neben den oben genannten Regelungen, durch die Qualitätsstandards des Landes NRW gerahmt, die Sie in einer extra Rubrik auf dieser Website finden.

Darüber hinaus sind auf Landesebene folgende Erlasse maßgeblich für die Unterbringungssituation von Schutzsuchenden in NRW: